Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 15.04.2020
§ 1 Geltungsbereich und Kontaktmöglichkeit
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit Hörakustik Tielesch über den Online-Shop unter der Internetadresse www.hoershop-ulm.com geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware sowie über die Erbringung von Dienstleistungen. Hörakustik Tielesch ist in der Platzgasse 31 in 89073 Ulm niedergelassen und unter der Telefonnummer 0731-143170 erreichbar. Die Telefaxnummer lautet 0731-1431717, die E-Mailadresse lautet info@tielesch.de.
Der Vertragstext wird von Hörakustik Tielesch nach Vertragsschluss gespeichert. Er ist nur in der derzeit gültigen Fassung auf der Website hoershop-ulm.com abrufbar. Sie können den Vertragstext aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung abspeichern oder ausdrucken. Zudem wird Ihnen der Vertragstext nach Ihrer Bestellung als E-Mail-Anhang mit der Eingangsbestätigung zugesandt.
Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss
Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die eine Wohnadresse in Deutschland haben. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Hörakustik Tielesch nimmt ferner keine Bestellung an, deren Bestellwert nach Abzug eventueller Rabatte 20,00 € unterschreitet.
Die Präsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren bzw. Dienstleistungen zu bestellen.
Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages ab (§ 145 BGB).
Nach Eingang des Antrags erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Antrags erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
§ 3 Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich, falls ein Versand vereinbart wurde, zzgl. Versandkosten in Höhe von 6,90 €.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden:
– per PayPal
– per Vorkasse
– per Nachnahme (nur bei Warenbestellungen)
– per Barzahlung vor Ort
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme bezahlen Sie Ihren Rechnungsbetrag beim Empfang der Ware an das ausführende Post- bzw. Logistik-Unternehmen. Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 4,90 €. Es kann ein Höchstbetrag von 6.500 € vom Zusteller kassiert werden.
Bei Barzahlung vor Ort wird der Rechnungsbetrag direkt im Betrieb Hörakustik Tielesch am oben genannten Niederlassungsort beglichen.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, anderenfalls zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hierfür zu erwartende Schaden in Höhe von 2,50 € berechnet. Dem Kunden ist es gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
§ 5 Widerrufsrecht
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht, über das Sie gesondert belehrt werden.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Unternehmer können nur mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen.
§ 7 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
Wir versenden Waren ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Die Lieferfrist beträgt, sofern ein Versand vereinbart wurde, ca. 1-4 Werktage ab dem Tag, an dem Ihnen unsere Annahmeerklärung zugegangen ist.
Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Wenn Sie Unternehmer sind, gilt ergänzend Folgendes:
– Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller im Zeitpunkt der Begleichung der Kaufpreisforderung noch offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
– Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist jedoch unzulässig. Für den Fall des Weiterverkaufs treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an; Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Bei Vertragsverletzungen (insbesondere bei Zahlungsverzug) behalten wir uns das Recht vor, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen.
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
§ 8 Gewährleistung
Wir halten uns bei Mängeln an die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 9 Information zur Online-Streitbeilegung nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR‑Verordnung)
Die europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt, die Sie unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 10 Hinweis auf die Errichtung deutscher Verbraucherschlichtungsstellen
Wir sind zu dieser Angabe rechtlich verpflichtet, aber nicht verpflichtet und nicht freiwillig bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen in Ulm.